Krank bei der Prüfung: Der krankheitsbedingte Prüfungsrücktritt im Prüfungsrecht

Noch immer stellt der krankheitsbedingte Prüfungsrücktritt Studierende, Ärzte und universitäre Entscheidungsträger vor erhebliche Probleme. Wann ein Prüfling unter welchen Voraussetzungen und zu welchem Zeitpunkt krankheitsbedingt von einer Prüfung zurücktreten darf, unterliegt  strengen Voraussetzungen. Um die Ablehnung des Prüfungsrücktritts durch die Uni zu vermeiden, sollten folgende Aspekte unbedingt beachtet werden:

 

Krankheit bewirkt eine erhebliche Verminderung der Leistungsfähigkeit. Eine trotz Krankheit geschriebene Klausur oder abgelegte mündliche oder praktische Prüfung würde daher zu einem Prüfungsergebnis führen, das nicht die wirkliche Befähigung des Studierenden wiedergäbe. Die durch das Grundgesetz geschützte Chancengleichheit würde dadurch beeinträchtigt und auch die Berufsfreiheit. Daher ist anerkannt, dass durch Erkrankung prüfungsunfähige Studierende die Möglichkeit besitzen, von der Prüfung - aus wichtigem Grund - zurückzutreten oder ihre Versäumnis zu entschuldigen und diese ohne Anrechnung auf bestehende Wiederholungsmöglichkeiten neu zu beginnen.[1]


Wo ist das Rücktrittsrecht geregelt?

Für manche Prüfungen gibt es bundes- oder landesrechtliche Regelungen über den Rücktritt, z.B. in der Approbationsordnung für Ärzte (ÄAppO § 18). Bildungsrecht ist im Übrigen Ländersache und die Länder haben in ihren Hochschulgesetzen wiederum die Hochschulen zum Erlass von Prüfungsordnungen ermächtigt. Diese enthalten ihrerseits oft Regelungen über den Rücktritt von Prüfungen, die z.B. so oder ähnlich lauten:

§ .. Rücktritt von Prüfungen

 (1) Nach dem Ende der Abmeldefrist können Studierende, die zu einer Prüfung angemeldet sind, aus wichtigem Grunde … zurücktreten.

(2) 1Der Rücktritt ist unverzüglich dem Prüfungsamt gegenüber zu erklären, dabei ist der Rücktrittsgrund schriftlich zu belegen. …

(3) 1Studierende, die sich mit Krankheit entschuldigen, haben eine ärztliche Bescheinigung über das Bestehen der Prüfungsunfähigkeit vorzulegen. …

Es ist daher empfehlenswert, sich bereits vor den Prüfungen mit der entsprechenden Regelung an der eigenen Hochschule und im eigenen Studiengang vertraut zu machen.

Aber auch dann, wenn eine solche oder eine vergleichbare Regelung in der Studienordnung fehlt, ist der Rücktritt von einer Prüfung wegen Krankheit möglich.[2]



Welche Erkrankungen berechtigen zum Rücktritt von einer Prüfung?

Eine Krankheit, die zu einem Rücktritt von einer Prüfung berechtigt, ist ein regelwidriger Körper- oder Geisteszustand,[3] der zu einer aktuellen und zeitweisen Beeinträchtigung des Leistungsvermögens führt.[4] Zur ersten eigenen Einschätzung, ob man krankheitsbedingt prüfungsunfähig ist, kommt es auf die sogenannte „Parallelwertung in der Laiensphäre“ an, also darauf, dass man sich seines eigenen gesundheitlichen Zustandes bewusst ist und die Auswirkungen einer Erkrankung auf die Leistungsfähigkeit als erheblich erkennt.[5] Wenn das der Fall ist, ist sofort ärztlicher Rat einzuholen.

Krankheitsbedingte Prüfungsunfähigkeit kann bei einem psycho-vegetativen Erschöpfungszustand gegeben sein, der zu Schlafstörungen und Problemen der Konzentration und Merkfähigkeit in so hohem Ausmaß führt, dass von einer Prüfung abgesehen werden muss[6], aber auch bei einem Magen-Darm-Infekt.[7]

Prüfungsunfähigkeit in diesem Sinn kann aber nicht angenommen werden, wenn die Beeinträchtigung auf einer in der Person des Studierenden liegenden generellen Einschränkung seiner Leistungsfähigkeit beruht, deren Behebung nicht in absehbarer Zeit erwartet werden kann, wie z.B. bei chronischen Erkrankungen[8], bei Sehbehinderungen, Knochenbrüchen oder Lähmungen bzw. Fehlbildungen von Gliedmaßen sowie Tinnitus oder Legasthenie. Denn derartige „Dauerleiden“ prägen als persönlichkeitsbedingte Eigenschaften das normale Leistungsbild des Studierenden.[9] Hat ein solches Leiden körperliche Ursachen, gebietet es aber der Grundsatz der Chancengleichheit, die dadurch verursachten Nachteile auszugleichen, beispielsweise durch Schreibzeitverlängerungen, die Erlaubnis, mit Spracherkennungssoftware arbeiten oder separat vor leiser Hintergrundmusik Klausuren schreiben zu dürfen.[10]

Bei psychischen Leiden ist nach den gleichen Kriterien zu differenzieren: Handelt es sich um eine Erkrankung, die kurzzeitig die Leistungsfähigkeit einschränkt, rechtfertigt sie zum Rücktritt von der Prüfung. Aber Vorsicht: Viele psychische Erkrankungen sind Dauerleiden. Und durch Prüfungen soll nicht ausschließlich die Frage beantwortet werden, ob die Studierenden überhaupt über die durch das Studium vermittelten Kenntnisse verfügen. Wesentlicher Bestandteil der Prüfung ist vielmehr auch die Anwendung und die Umsetzung der erworbenen Kenntnisse und dazu gehört auch die Bewältigung der Prüfungssituation. Daher berechtigen psychische Dauerleiden ebenfalls nicht zum Rücktritt. Besonders bitter: Sie ergeben aus diesem Grunde auch keinen Anspruch auf entsprechende Kompensation, z.B. durch Schreibzeitverlängerung.[11]

Was sich von selbst verstehen sollte: Normale Prüfungsangst ist kein wichtiger Grund und berechtigt daher nicht zum Rücktritt von Prüfungen, es sei denn, dass sie den Grad einer Erkrankung erreicht.[12]

 

Zu welchem Zeitpunkt muss man von der Prüfung zurücktreten?

In der Regel sofort, wenn man erkennt, dass man krank ist. Die meisten Prüfungsordnungen sehen vor, dass der Rücktritt unverzüglich erklärt werden muss. Aber selbst wenn dies nicht ausdrücklich geregelt ist, muss der Rücktritt unverzüglich erfolgen. Die Gerichte legen an diese Unverzüglichkeit einen strengen Maßstab an. Der Rücktritt ist danach nicht mehr unverzüglich, wenn der Studierende die Rücktrittserklärung nicht zu dem frühestmöglichen Zeitpunkt abgegeben hat, zu dem sie von ihm zumutbarerweise hätte erwartet werden können.

Studierende, die bereits einige Tage vor der Prüfung krank werden, sollten spätestens am Tage vor der Prüfung ihren Rücktritt erklären.[13]

 

Kann man, obwohl man sich krank fühlt, die Prüfung beginnen und dann später noch zurücktreten?

Eindeutig Nein. Auch nicht, wenn die Erkrankung während der Prüfung schlimmer wird.

Begründet wird diese strenge Handhabung damit, dass sich sonst kranke Studierende dadurch, dass sie erstmal die Aufgabenstellung oder sogar das Ergebnis der Prüfung abwarten und sich dann überlegen, ob sie dies hinnehmen wollen, einen ungerechtfertigten Vorteil verschaffen könnten. Denn sie könnten sich, wenn ihnen die Aufgabe oder der Verlauf der Prüfung oder gar die Note nicht gefällt, nachträglich durch das Geltendmachen der krankheitsbedingten Prüfungsunfähigkeit eine weitere Prüfungsmöglichkeit verschaffen.[14]

Wer sich in Kenntnis der eigenen Erkrankung einer Prüfung unterzieht, trifft eine bewusste Risikoentscheidung und kann z.B. auch nicht mehr mit Erfolg geltend machen, dass er aufgrund einer später eingetretenen Verschlimmerung der Krankheit keine freie Entscheidung über die weitere Teilnahme an der Prüfung mehr habe treffen können.[15]

Wer sich also schon vor Beginn der Prüfung krank fühlt, geht daher zuerst zum Arzt und reicht nach diesem Besuch seine Rücktrittserklärung mit dem ärztlichen Attest ein. Wer unmittelbar vor oder während der Prüfung krank wird, erklärt dies sofort gegenüber den Prüfern, begibt sich sofort zu einem Arzt und reicht das ärztliche Attest anschließend nach.


Ist ein krankheitsbedingter Rücktritt nach einer Prüfung oder sogar nach Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses nie möglich?

Hier ist zu differenzieren: Studierende, die z.B. auf dem Weg zur Prüfung einen Unfall erleiden, werden möglicherweise keine andere Möglichkeit haben, als nachträglich von der Prüfung zurückzutreten.

Im Übrigen ist ein Rücktritt nach einer Prüfung oder sogar nach Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses nicht mehr möglich. Eine Ausnahme ist nur in sehr seltenen Fällen möglich und kommt nur bei einer unerkannten Prüfungsunfähigkeit in Betracht. Die Anforderungen an einen entsprechenden Nachweis dafür, dass sowohl zum Zeitpunkt der Prüfung eine (temporäre) krankheitsbedingte Prüfungsunfähigkeit (und kein Dauerleiden) vorlag und dass dies der Studierende nicht erkennen konnte, sind nur schwer zu erfüllen.

Bitte beachten Sie auch, dass einige Prüfungsordnungen in diesem Fall der unerkannten Prüfungsunfähigkeit Fristen für den Rücktritt vorsehen und dass diese sogar dann ablaufen, wenn man erst danach erkennen konnte, dass man krank war.

 

Wie muss die Rücktrittserklärung aussehen?

Manche Prüfungsordnungen regeln Formerfordernisse für den Rücktritt, einige regen die Verwendung von speziellen Formularen an. Selbstverständlich ist es der „sicherste Weg“, sich daran zu orientieren. Im Übrigen ist schon aus Beweisgründen Schriftform empfehlenswert und auch eine Übermittlung, die einen Nachweis des Zugangs ermöglicht (z.B. Einschreiben, Bote oder die Aufforderung, eine Empfangsbestätigung zurückzusenden). Je nach Krankheit und Prüfungssituation wird man aber zunächst eine mündlich abgegebene Erklärung genügen lassen müssen, die von den Prüfern zu protokollieren ist, z.B. bei plötzlich auftretendem Brechreiz während der Klausur. Zwingend erforderlich ist aber auf jeden Fall die eindeutige und vorbehaltlose Mitteilung, erkrankt und daher prüfungsunfähig zu sein.[16]

 

Wem gegenüber muss ich den Rücktritt erklären?

Auch hier gilt, dass regelmäßig in den Prüfungsordnungen bestimmt ist, wem gegenüber die Rücktrittserklärung abzugeben ist. In der Regel ist es das jeweilige Prüfungsamt oder der Prüfungsausschuss.

 

Welche Anforderungen sind an den ärztlichen Nachweis zu stellen?

Immer wird ein ärztliches Attest verlangt. Daher reicht eine einfache Krankschreibung, wie man sie aus dem Arbeitsleben kennt, keinesfalls aus. Die Bescheinigung des Arztes sollte vielmehr mindestens eine Beschreibung etwaiger konkreter Beschwerden enthalten und darüber hinaus Ursachen sowie medizinische Befundtatsachen mit Krankheitswert nennen, aus denen sich nachvollziehbar eine erhebliche Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit ergibt, und zwar genau für den Zeitraum der Prüfung. Es muss plausibel sein, warum der Arzt den Schluss ziehen konnte, dass der Studierende nicht in der Lage war, den Prüfungsanforderungen gerecht zu werden.[17] Erforderlich, aber auch ausreichend ist es, wenn der Prüfungsausschuss aufgrund des Attestes in der Lage ist, eine sachlich begründete Entscheidung über den Rücktritt zu treffen.[18]

 

Muss ich zum Amtsarzt?

Grundsätzlich nicht.[19] Etwas Anderes könnte nur gelten, wenn dies gesetzlich bestimmt wäre. Allerdings wird, wenn ein vorgelegtes Attest Zweifel beim Prüfungsausschuss oder Prüfungsamt hervorruft, gelegentlich eine amtsärztliche Stellungnahme verlangt.


Was mache ich, wenn ich weder in gesetzlichen Bestimmungen noch in der Prüfungsordnung eine Regelung für den Rücktritt wegen Krankheit finde?

Auch dann gilt, dass Sie wegen Krankheit von der Prüfung zurücktreten dürfen, dies aber unverzüglich erklären und die Krankheit durch ärztliches Attest belegen müssen. Sie können sich also an den vorangegangenen Ausführungen orientieren.

 

Lohnt sich ein Härtefallantrag?

Bisweilen wird Studierenden geraten, einen sogenannten Härtefallantrag zu stellen. Insbesondere wenn die Gefahr besteht, eine Wiederholungsprüfung nicht zu bestehen, kommt einem ein solcher Antrag als rettender Strohhalm vor. Bitte seien Sie mit solchen Anträgen sehr vorsichtig. Erstens sehen viele Prüfungsordnungen einen solchen Antrag nicht vor. Zweitens sind die Regelungen, wenn es sie gibt, meistens so weich gefasst, dass sich aus ihnen nur selten ein Anspruch ergibt, weil beispielsweise nur „in besonderen Ausnahmefällen eine erneute Wiederholungsprüfung gestattet werden kann“. Drittens besteht die Gefahr, dass nach Ablehnung des Härtefallantrages ein Rücktritt von der Prüfung wegen krankheitsbedingter Prüfungsunfähigkeit nicht mehr möglich ist, weil dieser jetzt nicht mehr unverzüglich erfolgen würde.

 

Zusammenfassung

Krank sein ist schlimm, aber nicht gefährlich für die Prüfung oder das Examen, wenn man wenige Grundsätze beherzigt:

Vor der Prüfung:

·         Lesen Sie unbedingt die Rücktrittsregelung in Ihrer Prüfungsordnung.

·         Suchen Sie sich Ärzte aus, zu denen Sie im Zweifel gehen könnten, wenn Sie während der Prüfung krank werden sollten (Adressen, Sprechstunden).

·         Wenn Sie sich schon vor der Prüfung krank fühlen, gehen Sie sicherheitshalber zum Arzt. Schreibt dieser Sie krank, lassen Sie sich ein Attest ausstellen und erklären Sie eindeutig und vorbehaltlos Ihren Rücktritt spätestens einen Tag vor der Prüfung.


Während der Prüfung:

·         Erklären Sie Ihren Prüfern oder der Klausuraufsicht vorbehaltlos und deutlich, dass Sie sich krank fühlen und die Prüfung abbrechen.

·         Bitten Sie darum, dass diese Erklärung protokolliert wird.

·         Gehen Sie unmittelbar anschließend zu einem Arzt und lassen Sie sich die krankheitsbedingte Prüfungsunfähigkeit in einem Attest bestätigen.

·         Reichen Sie dieses so zeitnah wie möglich ein.


Unerkannte Prüfungsunfähigkeit


Eine Ausnahme, die jedoch nahezu ausschließlich theoretischer Natur ist und in der Praxis  so gut wie keine Rolle spielt, ist die sog. unerkannte Prüfungsunfähigkeit. Hierbei müssen zwei sich scheinbar widersprechende Voraussetzungen gleichzeitig erfüllt sein: der Prüfling muss in seiner Leistungsfähigkeit beeinträchtigt gewesen sein und er darf die Beeinträchtigung nicht erkannt haben bzw. nicht erkannt haben können. Dies ist aber dann gegeben, wenn der Prüfling angibt, sich nicht wohl gefühlt zu haben und/ oder wenn er bereits Medikamente eingenommen hat.

Zur Verdeutlichung ein Fall aus der Praxis: Eine unerkannte Prüfungsunfähigkeit dürfte hingegen zu bejahen sein, wenn ein Prüfling vor der Prüfung wegen einer Routineuntersuchung einen Arzt aufsucht, bei dem ihm Blut abgenommen wird, er sich kurze Zeit später der Prüfung unterzieht und die Blutuntersuchung anschließend ergibt, dass der Prüfling an einem bestimmten Infekt erkrankt war, für den es typisch ist, dass er vom Betroffenen nicht wahrgenommen wird und welcher zu einer Leistungsbeeinträchtigung führt. Im vorgenannten Fall war dem Prüfling das Ergebnis der Prüfung noch nicht bekannt gegeben worden, so dass ein Rücktritt in jedem Fall noch möglich war und auch das Erfordernis der Unverzüglichkeit gewahrt wurde. Gleichwohl dokumentiert der Fall, wie schmal der Anwendungsbereich der unerkannten Prüfungsunfähigkeit in der Praxis ist.




[1]  VG Saarlouis, Urteil vom 22.02.2011 - 1 K 352/10, BeckRS 2011, 49019.

[2] VG Braunschweig, Urteil vom 17.09.2013 - 6 A 453/12          

[3] BSGE 35, 10, 12 f.

[4] VGH Mannheim, Beschluss vom 02.04.2009 - 9 S 502/09      BeckRS 2009, 33430

[5] OVG Münster, Beschluss vom 07.11.2012 - 14 A 2325/11     BeckRS 2012, 59452

[6] VG Saarlouis, Urteil vom 22.02.2011 - 1 K 352/10   BeckRS 2011, 49019

[7] VG Minden, Beschluss vom 15.04.2014 - 4 L 296/14              BeckRS 2014, 50723

[8] VG Düsseldorf, Urteil vom 25.10.2006 - 15 K 2118/05           BeckRS 2008, 38345

[9] VGH Mannheim, Beschluss vom 02.04.2009 - 9 S 502/09      BeckRS 2009, 33430

[10] VGH Mannheim: Prüfungsrechtlicher Nachteilsausgleich wegen Tinnitus Beschluss vom 9.3.2015 – 9 S 412/15 NJW 2015, 2906; zur Legasthenie vgl. OVG Lüneburg, NVwZ-RR 2009, NVWZ-RR Jahr 2009 Seite 68 m. w. Nachw.; VGH Kassel, NJW 2006, NJW Jahr 2006 Seite 1608, OVG Münster Urt. V. 8.6.2010 - 14 A 1735/09 = NJW 2011, 1094

[11] OVG Münster: Verlängerung der Prüfungszeit wegen Angst­störung NJW 2011, 1094

[12] VGH Mannheim, Beschluss vom 02.04.2009 - 9 S 502/09    BeckRS 2009, 33430; OVG Münster, Urteil vom 02.10.2003 - 14 A 3044/01 BeckRS 2012, 57988

[13] VGH München: Rücktritt von der Prüfung wegen Erkrankung             NVwZ-RR 1992, 555

[14] BVerwG, Urteil vom 09.08.1978 – VII C 36.77, BeckRS 1978, 00855; OVG Münster, Beschluss vom 07.11.2012 - 14 A 2325/11                BeckRS 2012, 59452

[15] VG Minden, Beschluss vom 15.04.2014 - 4 L 296/14             BeckRS 2014, 50723 m. Nachw. BVerwG

[16] OVG Münster, Beschluss vom 03.09.2009 - 14 B 940/09      BeckRS 2009, 38837; VGH München: Rücktritt von der Prüfung wegen Erkrankung              NVwZ-RR 1992, 555

[17] Vergl.: VG Düsseldorf, Urteil vom 25.10.2006 - 15 K 2118/05             BeckRS 2008, 38345

[18] VGH München: Rücktritt von der Prüfung wegen Erkrankung             NVwZ-RR 1992, 555

[19] VGH München: Rücktritt von der Prüfung wegen Erkrankung             NVwZ-RR 1992, 555


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